Rechtsprechung
| VG Potsdam, 07.12.2022 - 3 L 659/22 |
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Volltextveröffentlichung
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- BVerwG, 22.03.2012 - 1 C 5.11
Sperrwirkung der Abschiebung; nachträgliche Befristung der Sperrwirkung; …
Auszug aus VG Potsdam, 07.12.2022 - 3 L 659/22
Daher ist die hier aufgeworfene Frage, ob weiterhin das Land Brandenburg oder mittlerweile das Land Berlin zur Sachentscheidung befugt ist, durch entsprechende Anwendung der mit § 3 VwVfG übereinstimmenden Regelungen über die örtliche Zuständigkeit in den Verwaltungsverfahrensgesetzen der Länder zu beantworten (vgl. BVerwG, Urteil vom 22. März 2012 - 1 C 5/11 - juris, dort auch zur sich anschließenden Frage, welche Behörde innerhalb eines Landes örtlich zuständig ist). - OVG Berlin-Brandenburg, 20.05.2008 - 2 S 6.08
Gewöhnlicher Aufenthalt eines geduldeten Ausländers bei länderübergreifendem …
Auszug aus VG Potsdam, 07.12.2022 - 3 L 659/22
In diesem Zusammenhang wäre zwar auch eine ggf. angeordnete Wohnsitzauflage zu berücksichtigen (vgl. hierzu OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 20. Mai 2008 - OVG 2 S 6.08 -, juris Rn. 5 m.w.N.).